Finanzausschuss leitet Auflösung der COFAG ein
Abgeordnete beschließen einstimmig Ausschussbegutachtung bis 12. Juni
Nationalrat: NEOS thematisieren wirtschaftliche Vorzüge von Österreichs EU-Mitgliedschaft
Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration
Hammer: Haltlose Vorwürfe der FPÖ
ÖVP-Abgeordneter weist Anschuldigungen der FPÖ zurück und verurteilt Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker
Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung: GO-Ausschuss schickt Gesetzespaket für drei Wochen in Begutachtung
Eigene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und Volksanwaltschaft geplant
FPÖ – Belakowitsch: „Die Leute können sich den Einkauf kaum noch leisten – und die ÖVP-Abgeordneten lachen darüber im Nationalrat!“
ÖVP-Minister Kocher und die Regierung ließen Inflation durchlaufen, ohne dagegen zu steuern
Skandal im Nationalrat: Für ÖVP-Abgeordneten Hammer ist Regierungschef Fico am Attentat selbst schuld!
Im Zuge der Debatte zum ORF-Bericht 2023 sorgte der ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer heute im Nationalrat für einen Skandal.
Nationalrat: Forderung nach fairen Gehältern und Entpolitisierung der Gremien im ORF
Abgeordnete debattierten über ORF-Gehälter und Haushaltsabgabe
SPÖ-Greiner: Europe first – das entscheidet unsere Zukunft!
Pharmazeutika in Europa erzeugen – EU-Austritt Österreichs kommt für uns nicht infrage - Es ist nicht egal, wer in Europa entscheidet
FPÖ – Hafenecker: „Einschüchterungsversuche gegen ORF-Stiftungsrat Westenthaler sind nicht tolerierbar!“
In einer bislang noch nie dagewesenen Art und Weise versuchen einige Mitglieder des ORF-Stiftungsrats, den von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler in seiner Arbeit und behindern …
Barroso für EU-Erweiterung und gemeinsame Verteidigungsstrategie
Bei einer Parlamentsveranstaltung in Wien äußerte sich der frühere EU-Kommissionspräsident zur aktuellen Weltpolitik
FPÖ – Steger: „ÖVP will Wähler täuschen, die NEOS wollen unser Land gleich an die Vereinigten Staaten von Europa verkaufen!“
„Europas Zukunft sichern“, lautete der Titel einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Minister Kocher durch die NEOS in der heutigen Sitzung des Nationalrats.
FPÖ will Opposition die Anfechtung von U-Ausschüssen beim VfGH ermöglichen
Erste Lesung von FPÖ-Antrag im Nationalrat
Lopatka: Volkspartei steht für Technologieoffenheit und starken europäischen Wirtschaftsstandort
Balance zwischen wettbewerbsfähiger Marktwirtschaft und gelebtem Umwelt- und Klimaschutz notwendig – Neos setzen ihre marktwirtschaftlich-liberale Ausrichtung aufs Spiel
SPÖ-Leichtfried: Für ein Europa, auf das man stolz sein kann!
Die SPÖ steht für eine EU mit hohen sozialen Standards
Diplomats for Equality: Gemeinsame Erklärung zu IDAHOBIT
Diplomats for Equality feiern den 17. Mai als Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT)
